Ukraine: Eine Grenze, um die sich die USA und Russland streiten

            Seit 2013, nach dem Maidan-Aufstand in Kiew, ist das Schicksal des Landes weiterhin in einer Sackgasse. Auf gesellschaftlicher Ebene ist die Meinung gespalten; auf der einen Seite die nationalistischen und pro-westlichen, auf der anderen die pro-russischen. Die Ukraine ist insbesondere mit einer Grenzkrise konfrontiert, nachdem Russland die Krim annektiert hat und der Konflikt im Donbass seit 2014 andauert und mehr als 14.000 Menschen getötet hat.[1].

            Aufgrund dieser inneren und äußeren Unruhen ist die Ukraine zwischen zwei Einflusssphären eingeklemmt[2]. Aus Sicht der Außendiplomatie gibt es nämlich die Tatsache, dass Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich halten will, während die westlichen EU- und NATO-Staaten aus strategischen Gründen - insbesondere wegen des Zugangs zum Schwarzen Meer - versuchen, ihre Präsenz in dem Land auszubauen.[3]. Darüber hinaus hat sich die Ukraine wie Georgien um die Aufnahme in die Europäische Union sowie in die NATO beworben, was Russland entschieden ablehnt.[4]Die jüngsten militärischen Bewegungen sind in diesem Sinne zu verstehen.

            Seit 2014 haben die Kontakte zwischen der EU, der NATO und der Ukraine, die Partnerschaften, Militärübungen sowie die bilateralen Beziehungen zu den NATO-Mitgliedsländern zugenommen und wurden vertieft.

            Als Beispiel kann angeführt werden, dass auf europäischer Ebene 2017 ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine und ein europäisches Programm zur Befreiung ukrainischer Staatsbürger von der Visumspflicht unterzeichnet wurden.[5]. Im Oktober 2021 fand in Kiew das 23. Gipfeltreffen EU/Ukraine statt.[6] und im Dezember desselben Jahres fand in Brüssel ein EU-Gipfeltreffen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft, darunter die Ukraine, statt, bei dem versucht werden sollte, die Spannungen mit Russland zu entschärfen[7].

            Die NATO hält trotz des russischen Widerstands an ihrer Politik der offenen Tür für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz fest[8]. Die Unterstützung der NATO erfolgt in Form einer Reihe von Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen, durch 16 Programme zum Aufbau von Kapazitäten und durch Treuhandfonds[9]. Außerdem wurde auf dem NATO-Gipfel Warschau 2016 die NATO-Ukraine-Plattform zur Bekämpfung von Praktiken der hybriden Kriegsführung ins Leben gerufen[10]. Vor kurzem unterzeichneten die NATO-Agentur für Information und Kommunikation (NCIA) und die Ukraine eine neue Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei Technologieprojekten.[11].

            Was die Mitgliedsstaaten sowohl der NATO als auch der EU betrifft, so ist insbesondere festzustellen, dass Polen und die baltischen Staaten (Litauen, Lettland, Estland) am stärksten an Partnerschaften und der Vertiefung gemeinsamer Interessen mit der Ukraine beteiligt sind, auch im Bereich der Verteidigung. Als Beispiel kann das Lubliner Dreieck genannt werden, das im Juli 2020 gegründet wurde und Polen, Litauen und die Ukraine zusammenbringt[12]. Um diese größere Nähe zwischen diesen Nationen zu verstehen, muss man sich ihre Geschichte vergegenwärtigen; die ehemalige Republik Polen-Litauen und später das Großherzogtum Polen waren immer ein wichtiges Thema in der Strategie zur Kontrolle der Region, entweder durch die Polen, die mit den Preußen verfeindet waren, aber große Verbündete der Franzosen waren, oder durch das Russische Kaiserreich. Man darf auch nicht vergessen, dass Kiew die erste Hauptstadt der Rus war, bis sie sich in Moskau niederließen. Die Ukraine ist ein Land, dessen Unabhängigkeit das Ergebnis von Vereinbarungen ist, die noch nicht alt sind und 1991 unterzeichnet wurden. Das Land stand abwechselnd unter der Herrschaft der Republik Polen-Litauen und dann der russischen Zaren, für die die Region bis zum Fall der Sowjetunion im Jahr 1989 die Kornkammer war.

            Russland plant jedoch, seine Positionen zu halten, indem es die Zahl der russischen Truppen entlang der ukrainischen Grenze erhöht (Stand vor dem 24. Februar 2022), mehrere Militärübungen mit seinen Verbündeten abhält, wie zuletzt mit Weißrussland[13]. China erklärte vor kurzem seine Unterstützung für Russland in dieser Krise[14]. Einige NATO-Mitglieder äußern sich sogar skeptisch über die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis, insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen, soziopolitischen und energiepolitischen Interessen mit Russland (Frankreich, Italien, Deutschland und Ungarn).[15]. Hierunter sind die Spannungen zu verstehen, die durch die Vereinbarungen über die Förderung und den Transport von russischem Gas nach Europa entstehen.

            Die zahlreichen russisch-amerikanischen Treffen und Besuche von US-Beamten in Europa, wie der Besuch von Außenminister Blinken, der über die aktuelle Lage in der Ukraine besorgt war, zeigen, dass das Land mehr denn je eine Ost-West-Grenze bleibt, nicht nur aus militärischer und sozioökonomischer, sondern auch aus geopolitischer Sicht[16]. Trotz der Bemühungen der USA und Frankreichs, eine russisch-ukrainische Eskalation zu verhindern, bleibt die Zukunft dieser "Grenze" ungewiss[17].

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